[Dresden-pm] Demonstration in Dresden zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung

[Hanjo Mueller]

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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft auf zur:

Demonstration in Dresden zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung

Termin:
    Dienstag,
    6. November 2007
    17:00 - 19:00 Uhr

Ort:
    Dr. Külz-Ring
    Hinterausgang der Altmarktgalerie

Inhalt:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft am 6.11.07, im Rahmen
bundesweit zeitgleich stattfindender Demonstrationen zu einer Kundgebung
auf dem Vorplatz der Altmarktgalerie am Doktor-Külz-Ring in Dresden auf.
Ziel ist, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Die
Demonstrationen stehen unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die
Grundrechte!“.

Anlass für die Demonstrationen ist die Abstimmung des Deutschen
Bundestags am 9. November über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der
Telekommunikationsüberwachung. Das Gesetz soll ab 2008 für
Sicherheitsbehörden rückblickend über 6 Monate nachvollziehbar machen,
wer, wann und mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit
wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte, bei Handy-Nutzung
einschliesslich des Standorts. Diese Pläne der Regierungskoalition zur
Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen,
Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte
Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und
privates Leben dar. Wir fordern die Abkehr von diesem
verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in
Deutschland.

Deshalb rufen wir alle Bürger auf, am 6. November von 17:00 bis 19:00
Uhr mit friedlichen Protesten vor Rathäusern und Regierungsgebäuden für
unsere Grundrechte einzutreten. Die Kundgebungen knüpfen an die Berliner
Großdemonstration vom 22. September an, welche mit 15.000 Teilnehmern
die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen
Wiedervereinigung war. Wir wollen die Unverhältnismäßigkeit einer
totalen Protokollierung jeglicher Telekommunikation nun in vielen
deutschen Städten deutlich machen und appellieren an die Bevölkerung,
mit ideenreichen Aktionen, Reden und schweigenden Mahnwachen die
Einhaltung des Grundgesetzes von unserer Regierung einzufordern.

Demonstrationen sind bereits in Planung in Berlin, Bremen, Frankfurt am
Main, Bonn, Köln, Leipzig, Karlsruhe, München und Münster. Weitere
Städte sowie Einzelheiten werden auf der Internetplattform des
Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung abrufbar sein. Wir rufen die
Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Kundgebungen auf, Grundgesetze,
Kerzen, Fackeln oder Grablichter mitzubringen.

Wir würden uns sehr über eure Anwesenheit und Unterstützung freuen. Wenn
ihr euch noch aktiv einbringen wollt, sei es durch Materialien,
Redebeiträge, Werbung oder Ideen meldet euch einfach bei uns per E-Mail
oder besucht uns auf dem Stand beim Linux-Info-Tag.

Links:

Bundesweite Organisationsseite
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt

Dresdener Organisationsseite
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt/Dresden

Bundesweiter Aufruf
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/150/55/lang,de/

Linux Info Tag
http://www.linux-info-tag.de

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